Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abfindung auf der Grundlage eines Tarifvertrages; Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis durch Kündigung; Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang im Gaststättenbereich; Grundsätze der Auslegung von Tarifverträgen; Übergang des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 613a; GPH-TV § 4 Abs. 1, § 8

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 13.04.1994 - 3 AZR 936/93

  Tariflicher Abfindungsanspruch für Betriebsteilerwerber

  Auszug aus LAG Sachsen, 05.12.1994 - 7 (1) Sa 129/93

  Für die bei Zweifeln darüber hinaus mögliche Heranziehung weiterer Auslegungskriterien (Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages) gibt es keinen Zwang zu einer bestimmten Reihenfolge (BAG AP Nr. 135 zu § 4 TVG Auslegung; BAG, Urteil v. 13.04.1994 - 3 AZR 936/93 - Schaub, Auslegung und Regelungsmacht von Tarifverträgen, NZA 94, 597 ff.) .

  Nach § 8 Abs. 1 GPH-TV soll ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Abfindung haben, wenn er zwar seinen Arbeitgeber, nicht aber seinen Arbeitsplatz als Existenzgrundlage verloren hat, weil sein Arbeitsverhältnis auf einen Betriebserwerber übergegangen ist (BAG v. 13.04.1994 - 3 AZR 936/93 -).Diese Absicht der Tarifvertragsparteien wird deutlich aus dem Gesamtzusammenhang von § 3 GPH-TV und §§ 4 bis 8 GPH-TV.

• BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 321/86

  Kündigung wegen des Übergangs eines Betriebes - Sozialwidrigkeit einer Kündigung …

  Auszug aus LAG Sachsen, 05.12.1994 - 7 (1) Sa 129/93

  Gleiches gilt auch im Gaststättenbereich (BAG AP Nr. 63 zu § 613 a BGB , für den Fall eines Konditorei-Cafes) .
• BAG, 14.01.1986 - 3 AZR 456/84

  Versorgungsregelung - Betriebsrente - Höchsteintrittsalter - Bedingung

  Auszug aus LAG Sachsen, 05.12.1994 - 7 (1) Sa 129/93

  Nach der Rechtsprechung des BAG soll auch ein Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wegen Verstoßes gegen § 613 a Abs. 4 BGB unwirksam sein, wenn er vom Arbeitgeber veranlaßt war und den Betriebsübergang erst ermöglicht hat (BAG AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung).

• BAG, 19.11.1996 - 3 AZR 396/95

  Tariflicher Abfindungsanspruch trotz Weiterbeschäftigung im Betrieb - …

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 1994 - 7 (1) Sa 129/93 - wird zurückgewiesen.